Dr. Lena Gumnior

Die demografischen Herausforderungen in der Rentenpolitik lassen sich unter anderem dadurch bewältigen, dass mehr Menschen erwerbstätig sind und länger im Arbeitsleben bleiben. Schnell wird von Teilen der Bundesregierung gefordert, das Renteneintrittsalter pauschal anzuheben – schließlich steige auch die durchschnittliche Lebenserwartung. Dies lehne ich ab. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre ist keine realistische Vorstellung.

Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage zu erteilen und Transparenz staatlichen Handels zu stärken - statt sie zu schwächen

Insgesamt ist das Gesetz aus meiner Sicht nicht geeignet, die Beitragssätze zur GKV nachhaltig zu stabilisieren oder zu senken.

Bei dem "unmittelbaren" Bezug der Gegenstände zu dem Verfolgungsschicksal der Opfer des Holocausts handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller relevanten Umstände ausgelegt werden muss.

Selbst bei unmittelbarem Bezug zum Verfolgungsschicksal der Opfer, bleibt der Verkauf derartiger Gegenstände an Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive weiterhin möglich (vgl. § 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs).

Die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg ist deswegen ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Verkehrswende und die Entlastung von unzähligen Pendler*innen in Norddeutschland.