Warum haben Sie nun doch wider Ihrer Ankündigung für das "Rentenpaket" und damit gegen die "Junge Gruppe" gestimmt?

Sehr geehrter Herr K., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Nach intensivem Ringen habe ich dem Rentenpaket I zugestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht: Für mich bleibt es dabei, dass die Festschreibung der Haltelinie über 2031 hinaus - ohne eine echte Rentenreform - falsch ist. Die Risiken für künftige Beitragszahler und Steuerzahler sind zu hoch. Der Reformbedarf ist damit gestiegen und nicht kleiner geworden. Meine Zustimmung gilt allein der Stabilität unserer Regierung und unserem Kanzler.

Mehr denn je steht fest: Wir brauchen im kommenden Jahr eine grundlegende Reform. Das ist für mich eine Frage der Sicherheit und der Generationengerechtigkeit. Wir in der Jungen Gruppe haben erreicht, dass eine solche nun von höchster Stelle versprochen wurde und in der Diskussion im Fokus steht. Ich erwarte, dass sich auch unser Koalitionspartner fortan seiner Verantwortung bewusst wird, echte Reformen mitträgt und parlamentarische Prozesse achtet. 

In diesem Lichte ist meine Zustimmung daher als Vertrauensvorschuss zu sehen, dass die Bundesregierung, dessen Erhalt wesentlich für mein Abstimmungsverhalten war, eine echte Rentenreform tatsächlich alsbald angeht. Ein Vorgang, wie wir ihn die letzten Wochen erlebt haben, und eine Verschleppung notwendiger Reformen darf sich nicht wiederholen.

Wir müssen den Sozialstaat reformieren. Wir müssen einen Weg finden, finanzielle Stabilität, Generationengerechtigkeit mit der Solidarität und Anerkennung von Lebensleistung zusammenzubringen. Auch darauf zu bestehen, ist Teil meiner staatspolitischen Verantwortung. Ich setze auf das Wort unseres Kanzlers und unseres Fraktionsvorsitzenden, dass dies im kommenden Jahr geschieht.

Mit freundlichen Grüßen,

Leif Bodin