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Laura Neugebauer
Bündnis 90/Die Grünen
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Wie stehen Sie zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition und der damit verbundenen massiven Einschränkung von Frauenrechten?

Der Entwurf des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition sieht für Frauen folgendes vor:

- kein Recht mehr auf Intimität und Schutzräume (Toiletten, Krankenhaus, Gefängnis, Frauenhäuser...)
- keinen fairen Wettbewerb im Sport mehr
- keine Parität in Politik und Wirtschaft (durch Besetzung von Quotenplätzen durch biologische Männer)

wenn sich jeder Mann ohne weitere Kontrolle per Sprechakt zur Frau erklären kann.

http://fairplayfuerfrauen.org/gesetzentwuerfe-fdp-und-gruene/

Wie stehen Sie dazu?

Frage von Lara M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Liebe Frau M.

es ist schlichtweg falsch, dass das Selbstbestimmungsgesetz Frauen in ihren Rechten einschränke – das Gegenteil ist der Fall. Denn nicht alle weiblichen Körper sind gleich. Das Selbstbestimmungsgesetz inkludiert diese wissenschaftliche Erkenntnis und verringert den Leidensdruck von Menschen, die nicht cis-geschlechtlich sind, enorm. Nachdem mehrere Teile des Transsexuellengesetztes (TSG) vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wurden, ist eine Reform des geltenden Rechts mehr als überfällig. 

Ich finde es wichtig, dass wir auch über so schwierige Gesetzeslagen diskutieren können. Über einen Fakt werde ich aber nicht diskutieren, weil er außer Frage steht: trans Frauen sind Frauen. Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, verneinen Sie diese Tatsache. Doch wenn Menschen anderen Menschen so grundlegend ihre Identität absprechen, lässt sich schwer auf einer sachlichen Ebene diskutieren. Ich möchte dennoch kurz auf Ihre Punkte eingehen:

- Schutzräume für marginalisiert Gruppen halte ich für enorm wichtig. Da trans Frauen schlicht Frauen sind, haben sie Anspruch auf weibliche Schutzräume. 

- Der Punkt der Fairness in sportlichen Wettbewerben ist ein Scheinargument. Denn der Erfolg in vielen Sportarten basiert neben harten Training oft auf körperlichen Vorteilen. So unterstützt dieser Vorwurf zusätzlich antifeministische Narrative, aufgrund derer auch cis-weibliche Sportlerinnen (oft BIPOCS) wegen körperlichen Gegebenheiten von Wettbewerben ausgeschlossen werden. Hinzu kommt, dass trans Frauen keineswegs in jeder Sportart, die sie ausüben, zur Weltspitze gehören – das haben beispielsweise auch die Olympischen Spiele vergangenes Jahr gezeigt. 

- Letztendlich bleibt auch bei diesem Punkt: trans Frauen sind Frauen und haben somit das gute Recht, auf quotierten Plätzen anzutreten. Meine Kolleginnen Tessa Ganserer und Nyke Slawik sind im gleichen Maße Frauen, wie ich es bin.  

Abschließend möchte ich nochmal festhalten: Als Politikerin und als Mensch bin ich der festen Überzeugung, dass nur ein intersektionaler Feminismus wirksam und nachhaltig ist. Denn wenn wir die systematische Unterdrückung von Frauen bekämpfen wollen, müssen wir alle Diskriminierungsebenen angehen: das geht von der ökonomischen Perspektive, über Rassismuskritik und körperliche Gegebenheiten, bis hin zu Fragen der geschlechtlichen Identität.  

Mit freundlichen Grüßen
Laura Neugebauer

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