Antwort 02.08.2026 von Lasse Petersdotter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bin dagegen. Der Landtag entscheidet aber nicht.

thorstenberndt.de
Bin dagegen. Der Landtag entscheidet aber nicht.
Ja. Aber gut vorbereitet.
Wir sind weiterhin keine großen Freunde der Bezahlkarte und wollen vor allem darauf achten, dass diese tatsächlich möglichst diskriminierungsfrei umgesetzt wird und Verwaltungsvereinfachung bringt.
Wir erhoffen uns von der Änderung der Gemeindeordnung eben keinen „Demokratieabbau“, sondern eine verbesserte Arbeitsfähigkeit in vielen kommunalen Parlamenten