DIE LINKE. Berlin
Auch auf Landesebene würde ich mich für o.g. Punkte einsetzen: Ersatzvornahmen als Möglichkeit Straßen wiederherzustellen, und eine generelle Nichtausweisung von neuen Privatstraßen.
Ich selbst bin kein Befürworter des BGE, schon gar nicht in den neoliberalen Varianten, die von Großunternehmerinnen und -unternehmern vorgeschlagen werden.
Auch im Abgeordnetenhaus will ich mich dafür einsetzen, dass es den Menschen besser geht: niedrige Mieten, gute und fair bezahlte Arbeitsplätze, eine gute Versorgung mit Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Seniorenklubs usw.
Wir werden in der nächsten Wahlperiode darauf hinwirken, dass mehr Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen werden.
Ich teile die Auffassung der Fraktion, dass der mit dem Gesetz eingeführte rigide Zentralismus mehr Schaden als Nutzen gebracht hat.
(...) Für Spandau stellen wir uns unter anderem die Ausweitung der S-Bahn über Staaken nach Falkensee vor. Auch die Reaktivierung der alten Siemensbahn sollte umbedingt geprüft werden. Hier fallen jährlich hohe Wartungskosten für verrottende Gleise an. (...)