Wie stehen Sie zur Verlängerung der epidemischen Lage?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für die Frage. Diese betrifft zwar eigentlich die Bundesebene, dennoch habe ich eine Meinung dazu und beantworte sie gerne.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat den Antrag der Koalition zum Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgelehnt. Ich teile die Auffassung der Fraktion, dass der mit dem Gesetz eingeführte rigide Zentralismus mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Zu nennen seien u.a. die teuren Maskenbestellungen des Gesundheitsministers (inkl. Maskendeals seiner CDU/CSU-Kollegen). Aus diesem Grunde und um eine Akzeptanz der Corona-Regeln zu erhöhen, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass das Parlament wieder alle Rechte bekommt.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Leschewitz
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Auch auf Landesebene würde ich mich für o.g. Punkte einsetzen: Ersatzvornahmen als Möglichkeit Straßen wiederherzustellen, und eine generelle Nichtausweisung von neuen Privatstraßen.
Ich selbst bin kein Befürworter des BGE, schon gar nicht in den neoliberalen Varianten, die von Großunternehmerinnen und -unternehmern vorgeschlagen werden.
Auch im Abgeordnetenhaus will ich mich dafür einsetzen, dass es den Menschen besser geht: niedrige Mieten, gute und fair bezahlte Arbeitsplätze, eine gute Versorgung mit Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Seniorenklubs usw.
Wir werden in der nächsten Wahlperiode darauf hinwirken, dass mehr Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen werden.