Frage an
Lars-Jörn Zimmer
CDU

(...) bisher dachte ich, die Behauptung mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Tore bedingungslos für Migranten zu öffnen wären Fakenews der AfD. Nun behaupten Sie auf dem CDU Landesparteitag dasselbe. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
17. November 2018

(...) 15 " Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen" Hier muss zunächst ein gemeinsamer europäischer Standard formuliert werden, sonst erfolgt die Migration immer in das Land mit den höchsten Grundleistungen. (...)

Frage an
Lars-Jörn Zimmer
CDU

Sehr geehrter Herr Zimmer,

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
10. März 2011

(...) Ins Gegenteil schlägt diese allerdings um, wenn an mehrheitlich und damit demokratisch getroffenen Entscheidungen herumgemäkelt wird. Das der Ortsteil Thalheim die Stadt Bitterfeld-Wolfen verklagt, hat nichts mit der Richtigkeit des Entstehens der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu tun, sondern mit unterschiedlichen Auslegungsauffassungen den Gebietsänderungsvertrag betreffend. Zur finanziellen Situation der Stadt Bitterfeld-Wolfen ist anzumerken, dass die Gewerbesteuerproblematik bekannt war, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise niemand voraussehen konnte und die Stadt Bitterfeld-Wolfen, wie auch die damals noch selbstständige Gemeinde Thalheim gesetzlich verpflichtet waren, Rücklagen zu bilden, was nicht geschah. (...)

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Lars-Jörn Zimmer
CDU

Sehr geehrter Herr Zimmer,

Kultur
23. Februar 2011

(...) Wenn es bei Bürgerbegehren keine Minderheitsbeteiligung gäbe, dann könnte jede Gruppierung mit ihrem Klientel eine solche Aktion starten und damit völlig undemokratische Entscheidungen gegen die Mehrheit herbeiführen. Das ist ein völlig anderes Feld als die Wahlen, die nach festen Fristen und Regeln von verantwortlichen Verwaltungen offiziell organisiert und kontrolliert durchgeführt werden. (...)