DBT/Stella von Saldern
Damit sich Lützerath aber nicht wiederholt und wir dem Braunkohleabbau im Rheinischen Revier ein Ende bereiten können, habe auch ich Anfang Dezember 2022 im Bundestag für den beschleunigten Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier gestimmt.
Zum jetzigen Stand kann ich Ihnen mitteilen, dass das Problem in der Tat bekannt ist, es dazu momentan einen intensiven Austausch mit den zuständigen Stellen im Ministerium gibt und daran gearbeitet wird, hier eine Lösung zu finden
Der Gesetzgebungsprozess zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts steht noch ganz am Anfang, deshalb lassen sich Aussagen zum Inhalt im Moment nur unter Vorbehalt machen.
Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir dafür sorgen, dass grundsätzlich das allgemeine Arbeitsrecht gilt und nur bei einer gerechtfertigten beruflichen Anforderung im Bereich der Verkündigung Abweichungen vom allgemeinen Arbeitsrecht möglich sind.
Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht [...]
Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird.
