DBT/Stella von Saldern
Sehr geehrte Frau Wetzel,
danke für Ihre Frage zum Thema Selbstständige und Corona-Krise.
Am Freitag wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen.
Die Abschaffung des 52-GW-Deckels ist mit unserem Koalitionspartner bereits abgeklärt und beschlossen.
Das kirchliche Arbeitsrecht halte ich in diesem Zusammenhang für fragwürdig: Gute Arbeitsbedingungen, dazu zählt etwa auch das Streikrecht, stehen allen Menschen zu. Dies darf nicht ausgerechnet unter dem Deckmantel der Religion beschnitten werden.
Eine Wahlrechtsreform brauchen wir. Ich finde allerdings, dass sich der personalisierte Verhältniswahlsystem bewährt hat und wir daran grundsätzlich festhalten sollten.
(...) ich bin für ein Tempolimit auf Autobahnen. (...) Meine Fraktion und ich persönlich werden uns auch weiterhin für ein allgemeines Tempolimit einsetzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 08.09.2019, in der Sie Ihre Bedenken zum Ausbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland im Hinblick auf mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt äußern. (...)
