DBT/Stella von Saldern
der Gesetzentwurf hat den Bundestag bislang nicht erreicht, deshalb kann ich aktuell weder etwas dazu sagen, wie genau der endgültige Regierungsentwurf aussehen wird, noch dazu, welche Änderungen darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden.
Sie hatten Recht mit ihrer Annahme: Die Änderungen beim Sprachnachweis werden Teil des s.g. Migrationspakets II sein, das aktuell im Innenministerium erarbeitet wird.
Das BBVAngG soll dann im Anschluss daran nach der Sommerpause im Herbst kommen.
Das Chancenaufenthaltsrecht und die Asylgerichtsverfahrensbeschleunigung wurden bereits im vergangenen Jahr beschlossen, aktuell befinden sich das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht im Gesetzgebungsprozess
Mir ist bewusst, dass eine gleichberechtigte Erziehung nur dann möglich ist, wenn diese auch nach einer Trennung weitergelebt werden kann. Die Leidtragenden jahrelanger Sorgerechtsstreitigkeiten sind vor allem die Kinder.
Damit sich Lützerath aber nicht wiederholt und wir dem Braunkohleabbau im Rheinischen Revier ein Ende bereiten können, habe auch ich Anfang Dezember 2022 im Bundestag für den beschleunigten Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier gestimmt.
