Wie wollen Sie sich politisch motivierter Kriminalität rechts entgegenstellen?
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Castellucci, wie wollen Sie sich politisch motivierter Kriminalität rechts entgegenstellen?
Mit freundlichen Grüßen,
Luca Tom P.
Sehr geehrter Herr P.,
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dieses Thema zu einem ihrer Schwerpunkte ernannt. Vor Kurzem hat sie bereits ein Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt, in Kürze soll ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" folgen. Weitere Informationen zu diesem Thema und den Vorhaben finden Sie auch hier: https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-faeser-kuendigt-aktionsplan-ostern. Diese Vorhaben unterstütze ich entsprechend im parlamentarischen Verfahren.
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Abschaffung des Familienzuschlages ist nicht vorgesehen.
Der Verfassungsschutz ist als staatliches Organ immer an Recht und Gesetz gebunden. Welche Partei, welche Institution oder welche Personen beobachtet werden, obliegt allein der Behörde nach den gesetzten Maßstäben der wehrhaften Demokratie: Gefahren des politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten sollen aufgeklärt werden.
Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.