Abschaffung A1 Sprachnachweis bei Ehegattennachzug - gibt es schon neues im Bezug auf den Wegfall des A1 Sprachnachweises?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
gibt es schon neues im Bezug auf den Wegfall des A1 Sprachnachweises?
Es soll ein überarbeitetes Migrationspaket II geben wo der A1 Sprachnachweis abgeschafft werden soll beim Ehegattennachzug.
Wann wird das voraussichtlich Gesetz?
Wie ist der Stand der Dinge der Verhandlungen?
Wie Sicher ist es, dass der vereinbarte Wegfall des A1 Sprachnachweises auch durchgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre erneute Frage zum Migrationspaket II. Ich kann allerdings nur auf meine vorangegangene Antwort verweisen und aktuell noch keinen neuen Stand vermelden.
Die Ampel-Regierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag viele wichtige migrationspolitische Vorhaben vorgenommen, die nun Stück für Stück umgesetzt werden. Das Chancenaufenthaltsrecht und die Asylgerichtsverfahrensbeschleunigung wurden bereits im vergangenen Jahr beschlossen, aktuell befinden sich das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht im Gesetzgebungsprozess. Der Entwurf für das Migrationspaket II wird aktuell im Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeitet.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
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Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.