Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer
Ich stimme dem zu, dass Bundesbeamte ausreichend und amtsangemessen alimentiert werden sollen
Wir GRÜNE wollen die Forschung zu Long-Covid/ME-CFS mit 16,5 Millionen Euro intensivieren und auch die Versorgungssituation durch Spezialambulanzen verbessern.
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im Bundestag beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 27.06.2024 in Kraft getreten.
Der Kampf gegen sogenannte Clankriminalität , also Organisierter Kriminalität ist ein Schwerpunkt unserer innenpolitischen Arbeit.
Die Lieferungen an die Ukraine finden in Absprache mit EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen.
