Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
Als Grüne setzen wir uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein.
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und im Alter verlässlich abgesichert sind.
Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 15 Euro.
Wir Grüne im Bundestag wollen deshalb die Mietpreisbremse dauerhaft sichern und Schlupflöcher schließen. In angespannten Wohnungsmärkten sollen reguläre Mieterhöhungen auf neun Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr dauerhaft bezahlbaren sozialen und gemeinnützigen Wohnraum. Das Wohngeld darf nicht gekürzt werden und muss einfacher und digital zugänglich sein.
Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit und die Anrechnung von Unterkunftskosten auf den Lohn lehnen wir Grüne prinzipiell ab.
Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.
