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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.12.2024

Was die Aspekte der Resozialisation angeht, so setzen wir voraus, dass Straftäter*innen in jedem Fall einen Großteil ihrer Strafe in Deutschland absitzen müssen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.12.2024

Wir werden aber weiterhin unsere politischen Bemühungen danach ausrichten, dass ukrainische Geflüchtete, sofern sie das wollen, eine Bleibeperspektive erhalten.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.12.2024

Wir fordern Respekt für den Ramadan genauso wie für christliche, jüdische und andere religiöse Feste, weil wir glauben, dass jeder Glaube seine Berechtigung und Wert für unsere vielfältige Gesellschaft hat. Respekt bedeutet allerdings nicht, die religiösen Verbote und Vorschriften einer einzelnen Gruppe für alle Gruppen zwangsweise anzuwenden.

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• 04.12.2024

Die Frage nach Demokratie in Ländern in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisches Glaubens ist, ist komplex und lässt sich nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen

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• 04.12.2024

Es ist für Deutschland wirtschaftlich und geopolitisch vorteilhafter, einen pragmatischeren Ansatz zu verfolgen und Beziehungen sowohl zu demokratischen als auch zu nicht-demokratischen Staaten zu unterhalten

Frage von Christoph B. • 14.11.2023
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• 04.12.2024

Ich rechne bald mit einem Kabinettsbeschluss. Aufgrund der Neuwahlen kann es aber sein, dass das Gesetz in der nächsten Wahlperiode beraten werden muss.

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