Wann setzt die Bundesregierung endlicht die amtsangemessene Alimenattion um
Sehr geehrte Frau Kaddor,
der Bund ist seit 2020, trotz Eingeständnis der verfassungswidrigen Besoldung, nicht in der Lage gewesen eine amtsangemessene Alimentation umzusetzen.
Mehrere Referentenentwürfe sind der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ein Gesetzentwurf der aktuellen Regierung liegt seit April 26 vor, der laut Herrn Dobrindt in wenigen Wochen umgesetzt werden sollte. Das letzte Versprechen war, dass nach der Sommerpause, noch im September, die Umsetzung erfolgen sollte. Nun haben wir Oktober und passiert ist wieder nichts.
Wertschätzung ist was anderes, da die Regierungen schlicht der Beamtenschaft ihr verfassungsmäßiges Recht vorenthält sowie in bisherigen Referentenentwürfen, zumindest verfassungsmäßig fragwürdige Sonderwege versucht einzuführen (siehe fiktives Partnereinkommen).
Lt. Frau Machalet (SPD-Fraktion), soll das Vorhaben im November in die Kabinettsbefassung gehen.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
M.E.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Als Grüne setzen wir uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein.
Ich persönlich lehne eine Koppelung an die Lebenserwartung derzeit ab.
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und im Alter verlässlich abgesichert sind.
Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 15 Euro.
Wir Grüne im Bundestag wollen deshalb die Mietpreisbremse dauerhaft sichern und Schlupflöcher schließen. In angespannten Wohnungsmärkten sollen reguläre Mieterhöhungen auf neun Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr dauerhaft bezahlbaren sozialen und gemeinnützigen Wohnraum. Das Wohngeld darf nicht gekürzt werden und muss einfacher und digital zugänglich sein.