(...) 2. Die Umweltprämie fördert nur Fahrzeuge mit modernster Abgasreinigungstechnik, also nach Euro-Norm 4 oder höher. Damit werden alte Fahrzeuge, die die Umwelt durch fehlende oder unzureichende Katalysatoren belasten, ausrangiert und durch moderne, leise, spritsparende und saubere Fahrzeuge ersetzt. (...)
(...) Die Beihilfen würden nur kurzfristig zu einer Entspannung des Milchmarktes beitragen. Die finanzielle Unterstützung ginge damit aber mittelfristig größtenteils zu Lasten der Erzeuger, sowohl in Deutschland, als auch in Drittländern, wo wachsende landwirtschaftliche Strukturen in Gefahr gerieten. (...)
(...) Nicht nur als Abgeordneter, auch in meiner Funktion als Präsident der Deutschen Verkehrswacht ist die Straßenverkehrssicherheit stets eines meiner Hauptanliegen. Die europaweite Einführung eines automatischen Notrufs gehört ebenso dazu, wie die Verbesserung bereits bestehender Rettungsleitsysteme. So könnten zahlreiche Menschenleben gerettet und die Verletzungsfolgen deutlich gemindert werden. (...)
Sehr geehrte Frau Ermbter,
(...) Ich habe selber nach zähen Debatten in der Fraktion und im Plenum für die Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes gestimmt. Nach langem Abwägen der Vor- und Nachteile und nach reichlicher Überlegung stand für mich am Ende fest, dass die Gründe für ein neues BKA-Gesetz überwiegen. (...)
(...) während des Elbhochwassers war ich selbstverständlich vor Ort und habe wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Katastrophe in die Wege geleitet. Verkehrsschilder habe ich nicht eingeweiht, aber ich habe als damaliger Verkehrsminister für den 6-streifigen Ausbau der A57 und die Entlastung des Autobahnkreuzes Neuss-West gesorgt. (...)
