Sehr geehrter Herr Groß,
ich habe meine Position bereits dargestellt. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich von einer weiteren Diskussion des Falles absehe.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
(...) Ich werde mich für diese Zielsetzungen weiter einsetzen, um zu einer zusammenhängenden und widerspruchsfreien Regulierung aller Glücksspielbereiche in Deutschland zu gelangen, die dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht dient. (...)
(...) Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Grünen Gentechnik kann nicht durch einen Flickenteppich aus regional unterschiedlichen Vorgaben gewährleistet werden, sondern nur durch EU-weite Regellungen. Insofern halten wir einen Wettlauf um das Prädikat "gentechnikfreie Zone" nicht für zielführend. (...)
(...) Als das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden hat, hat die Landesregierung erneut vollkommen gesetzeskonform gehandelt und die Stelle neu ausgeschrieben. Bitte vergleichen Sie Rheinland-Pfalz also nicht mit einer Bananenrepublik, denn ich glaube, dass solches Gerede dem Rechtsstaat und der Demokratie wirklich schadet." (...)
(...) Welche Partei, wenn nicht die SPD, weiß, was Verfolgung und Ermordung von Mitgliedern und Anhängern bedeuten. Welche Partei, wenn nicht die SPD, weiß die Verfassung, die Demokratie und die Einhaltung des Grundgesetzes vor diesem Hintergrund besonders zu schätzen. Kein Mitglied meiner Partei will die Demokratie abschaffen. (...)
(...) Ich kämpfe in den verbleibenden Wochen für ein möglichst gutes Ergebnis für meine Partei und nach dem 27. März beginnen wir mit der Regierungsbildung. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, um Personalfragen zu besprechen und zu entscheiden. (...)
