(...) 2. Derzeit geht die EU-Kommission einer Anfrage hinsichtlich der Vergabe an die private Betreibergesellschaft am Nürburgring nach. Dies erfolgt im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens (Vorstufe). Das heißt, die Kommission eröffnet dem Mitgliedsstaat Deutschland die Möglichkeit zu der Anfrage / den Vorwürfen Stellung zu nehmen. (...)
(...) Ja, ich bin davon überzeugt, dass sich durch die Einführung der Realschule Plus die Bildungssituation in Rheinland-Pfalz verbessert. Mit der Realschule plus hat die Landesregierung eine neue Schulart geschaffen, die gleichberechtigt mit Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen für ein wohnortnahes und aufstiegsorientiertes Schulangebot sorgt. (...)
(...) Das Gesetz zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat sich in der Praxis bewährt und eine höchstrichterliche Rechtsprechung stellt solche Beziehungen diskriminierungsfrei. Eine Änderung des Artikels 6 GG sehe ich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig an. (...)
(...) kürzlich war der Initiator des bayerischen Volksentscheids gegen das von der dortigen Landesregierung eingebrachten Nichtraucherschutzgesetzes zu Besuch in Rheinland-Pfalz. Er äußerte zur Situation in unserem Land, dass er hier keinen Bedarf für einen solchen Entscheid sehe. (...)
(...) Noch liegen allerdings der zuständigen Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft keine Konzeptvorschläge des Betreibers zur Attraktivierung vor. Bei den Vorschlägen gilt es dann zu prüfen, ob sie mit den Konzeptionen des Nürburgrings zusammenpassen. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass nach der erfolgten Weichenstellung bereits in wenigen Jahren die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Investments klar erkannt und auf breiter Basis akzeptiert sein wird. (...)
(...) des jeweiligen Bundeslandes, in dem das Kraftwerk seinen Standort hat. Meine Position in der Frage der weiteren Nutzung der Atomenergie ist klar und eindeutig: Mit meiner Partei fordere ich die schnellstmögliche dauerhafte Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland. (...)
