Kurt Beck

(...) Wenn Sie an einer Lösung des angeblichen Vergehens einer Verbandsgemeinde interessiert sind, steht Ihnen beispielsweise die Kontaktaufnahme mit dem Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wie auch der Rechtsweg immer offen. Aber bitte tun Sie nicht wiederholt so, als ob Rheinland-Pfalz ein rechtsfreier Raum wäre und das Nichtraucherschutzgesetz ein fehlerhaftes Gebilde. Damit sehe ich diese "Debatte" auf der Ebene von Abgeordnetenwatch als beendet an. (...)

(...) Eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Medienpolitik ist für mich ein zentraler Bestandteil meines politischen Handelns. Über Ihr Interesse an dem Thema freue ich mich, wird doch die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Inhalte medialen Schaffens und medialer Kommunikation von der Beteiligung der Menschen abhängen. (...)

(...) Ich fordere ich die Bundesregierung auf, das lange überfällige Gesamtkonzept für den Klimaschutz vorzulegen. Dies muss z. (...)

(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder zu der Frage einer möglichen Fusion des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Saarland geäußert. (...) Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses und einer breiten Aufgabenkritik muss auf beiden die Überzeugung stehen, dass ein Zusammengehen ein sinnvoller Weg ist. (...)

(...) Der für das Rauchen vorgesehene Raum darf daher nicht der Hauptraum der Gaststätte sein. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist übrigens in der bundesrechtlichen Arbeitsstättenverordnung geregelt und somit keine Angelegenheit der einzelnen Bundesländer. Hier müsste die schwarz-gelbe Bundesregierung handeln. (...)

(...) Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und das Parlament ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich, die am Ende einer jeden Wahlperiode durch Stimmabgabe bei Wahlen darüber entscheiden, wem sie angesichts von Bilanz und Perspektiven der jeweiligen Akteure und Parteien den Regierungsauftrag erteilen. Für eine zusätzliche Wertekommission mit einer Art Schiedsrichterfunktion sehe ich keine sinnvolle Grundlage. (...)