(...) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich begrüßt, auch vor dem Hintergrund, dass die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland mit sechs Jahren im europäischen Vergleich relativ lang ist. Die jetzt beschlossene Regelung halten unsere Fachpolitiker aber für nicht weitgehend genug. (...)
(...) wir Grünen stehen dem Einbezug der Beamten und Beamtinnen in die allgemeine Rentenversicherung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es gibt allerdings ein erhebliches praktisches Problem: Der Einbezug in die Rentenversicherung kann nicht rückwirkend vorgenommen werden. (...)
(...) Falls Frau Schavan den Doktorgrad wegen Plagiierens tatsächlich aberkannt bekommen sollte, wird sie das Amt der Bildungs- und Forschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Schavan in diesem Fall selbst die nötigen Konsequenzen ziehen würde. (...)
(...) Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen, nachdem die Regierung im vergangenen Jahr den Bundestag nicht ausreichend über die Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) informiert hat, und Recht bekommen. Jetzt muss die Bundesregierung den Bundestag stärkerBundestager bei der Ausgestaltung von Euro-Rettungsmaßnahmen beteiligen und ihn frühzeitig, umfassend und fortlaufend informieren und beteiligen. (...)
