(...) Genauso falsch ist Ihre Behauptung, die grüne Spitze hätte das garantierte Grundeinkommen aufgrund von Koalitionsmöglichkeiten abgelehnt. Wie Sie den grünen Debatten zur Sozialpolitik entnehmen können, gibt es eine Fülle inhaltlicher Argumente gegen das garantierte Grundeinkommen aus unterschiedlichen politischen Perspektiven. (...)
Sehr geehrter Herr Ollnow,
zu Ihrer Nachfrage vom 15.02.08 verweise ich auf meine gestrige Antwort zu ursprünglichen Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
(...) Diese Exzesse haben mit dem geltenden Recht der Grundschuld zu tun, das seit mehr als hundert Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert ist, heute aber anders genutzt wird als früher. In den letzten zwei Jahren sind vermehrt Finanzinvestoren aufgetaucht, für die eine Grundschuld nicht die Sicherheit für die Kreditgewährung darstellt, sondern ein Anlageprodukt, aus dem so viel wie möglich herausgeholt wird. Auf ein solches Geschäftsgebaren bietet die geltende Rechtsordnung keine angemessene Antwort. (...)
(...) Ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, den Sozialstaat zukunftsweisend auszubauen, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Als Vorbild für den dringend nötigen Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit dienen mir vielmehr die skandinavischen Länder, sie verbinden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Motivation der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit. (...)
(...) 14 GG gehört bereits /nicht/ zu den Artikeln, bei denen das Zitiergebot gilt. Hinzu kommt, dass fraglich ist, ob durch das Umsatzsteuergesetz Art. 14 GG beschränkt wird. (...)
