Dr. Konstantin von Notz

Die heutige Zustimmung meiner Fraktion zum 100 Milliarden Sondervermögen ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Mit dem Sondervermögen schließen wir bestehende Lücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr zum Schutz unseres Landes und unserer Verbündeten außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse.

Auch mit Blick auf bisherige Verfahren in den USA würden wir eine Auslieferung von Julian Assange mit Sorge betrachten. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei uns.

Kern des Gesetzesentwurfs ist die Gewährleistung der Selbstbestimmung.

Für uns gilt weiterhin: Wir brauchen eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit.

Mit Bezug auf die Corona-Pandemie würdigen wir, dass die Wissenschaft Herausragendes geleistet hat: Innerhalb weniger Monate nach Ausbruch der Pandemie waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Lage, gleich mehrere wirksame Impfstoffe zu entwickeln

Meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion und ich verfolgen die Ereignisse um Wikileaks und Julian Assange seit vielen Jahren sehr inteniv.