Dr. Konstantin von Notz

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Dass die EU-Kommission ein Gesetzespaket verabschieden will, welches sexualisierte Gewalt gegen Kinder aktiv bekämpfen will, ist im Grunde zu begrüßen.

Auch nach über zwei Jahren stellt die Corona-Pandemie unser Land und die gesamte Welt weiterhin vor große Herausforderungen.

Immer wieder haben wir in der Vergangenheit im Deutschen Bundestag auch über Biometrie diskutiert und uns gegen eine entsprechende Verpflichtung ausgesprochen.

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts mitten in Europa.

Die Arbeit hieran hat bereits begonnen: Die Ampelregierung wird dafür sorgen, dass besonders beim Ausbau der Solarenergie bestehende Hürden fallen.