Munir Werner
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.
Ich ärgere mich sehr über den Verlauf des Gesprächs in der von Ihnen angesprochenen Sendung.
Wir werden das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschließen.
Etwaige Berichte über eine Änderung der Haltung der FDP zum Waffenrecht treffen nicht zu.
Zur konkreten Ausgestaltung der Reform kann ich Ihnen leider derzeit noch keine Angaben machen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau prüfen, um sicherzustellen, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Zukunft verfassungsgemäß und angemessen besoldet werden.
