Munir Werner
Die von Ihnen angesprochene Streichung aus dem Energieforschungsprogramm bezieht sich nur auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.
Dennoch gibt es im von Ihnen angesprochenen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Inneres und Heimat Punkte, die die Freien Demokraten als kritisch erachten.
Der Staat kann nicht für alle Konstellationen eine Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen, sondern muss typisieren.
Mitnichten wird dabei die Erststimme gestrichen. Vielmehr orientiert sich die Reform strikt an dem Prinzip, dass eine Partei nicht mehr Sitze erringen kann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen
Die eigentliche Problematik ist jedoch nicht die von Ihnen angesprochene Lagerung der Waffen, sondern dass es dennoch Extremisten gibt, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind.
