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Konstantin Kuhle
FDP
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Frage von Zeynep B. •

Wann kommt das einbürgerungsgesetz?

Sehr geehrter Herr Kuhle,
Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten? das Vorhaben hat das Kabinett schon vor längerer Zeit angekündigt, aber offenkundigen Dissens anscheinend noch nicht ausräumen konnten. Gibt es Einen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren?
Mfg

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Staatsangehörigkeitsrecht.
Ich teile Ihre Ansicht, dass es höchste Zeit ist, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und bin deshalb froh, dass es dazu nun kommt. Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.
Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun einen ersten Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt hat.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können. Einen genauen Zeitplan bei diesem Thema kann ich Ihnen leider nicht geben.
Ich hoffe, ich konnte Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu Ihrer Zufriedenheit nachkommen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle

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