Konrad Stockmeier
Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte.
Deshalb haben wir Liberale bei den Verhandlungen zum Tierschutzgesetz eine klare Definition der Qualzucht gefordert, um einen weitgehend einheitlichen behördlichen Vollzug in ganz Deutschland zu ermöglichen.
Wir Freie Demokraten verurteilen den heimtückischen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen heraus auf Israel scharf.
Ein schonender und tierfreundlicher Umgang mit Rindern und anderen Nutztieren ist ein wichtiges Anliegen und ethisch geboten.
Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.
Aus unserer Sicht war die Strompreisbremse eine zeitlich begrenzt notwendige Notfallmaßnahme, um die Wucht einer Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Stromkunden in Deutschland abzumildern.
