Frage an Knut Fleckenstein von Daniel S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fleckenstein,
Herr Carsten Möller hatte Sie folgendes gefragt:
"Wie werden Sie bei der Ratifizierung des SWIFT-Abkommens stimmen?
Der Ausspähung der Europäischen Bürger und Unternehmen durch eine fremde Macht sollte konsequent unterbunden werden."
ihre Antwort:
"...eine klare Frage, eine klare Antwort: Ich werde dagegen stimmen. Mit freundlichen Grüßen, Knut Fleckenstein"
nun sehe ich dass Sie trotzdem mit "Ja" gestimmt haben. könnten Sie dazu bitte stellung nehmen.
Mit freundlichem Gruß
Daniel Schlierf
Sehr geehrter Herr Schlierf,
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.09. zu den Abstimmungen über das SWIFT-Abkommen.
Es gab zwei Abstimmungen hierüber im Europäischen Parlament. Bei der ersten habe ich mit ´Nein´ gestimmt. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben wesentliche Nachbesserungen insbesondere bei den Bedingungen des Datentransfers gefordert, ohne die es uns nicht möglich war, dem Abkommen zuzustimmen. So wurde von uns u. a. gefordert, dass ein EU-Vertreter in den USA den Datentransfer mitüberwachen soll. Zudem soll eine europäische Institution zur Datenanalyse eingerichtet werden, um die Weitergabe großer Datenpakete zu verhindern. Außerdem sollen entsprechende Anfragen aus den USA zunächst von der europäischen Polizeibehörde Europol geprüft werden. Auch die Speicherzeit für die Daten wurde von uns auf fünf Jahre begrenzt.
Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Ich habe erst mit ´Nein´ gestimmt, da wir Verbesserungen an dem Abkommen durchsetzen wollten. Als uns dies mehrheitlich gelungen ist, hat meine Fraktion mit großer Mehrheit zugestimmt. Diese Position habe ich mitgetragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Knut Fleckenstein
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