Wie rechtfertigen Sie die geplante Beschränkung des IFG auf Personen mit 'berechtigtem Interesse' und höhere Gebühren, obwohl Kritiker von einer faktischen Abschaffung sprechen?
Der Koalitionsausschuss beschloss am 2. Juli 2026, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Künftig sollen nur noch natürliche Personen mit einem 'berechtigten Interesse', das sie nicht anderweitig erreichen können, Auskunft erhalten - bisher war keine Begründung nötig. Die Gebühren sollen sich am Kostendeckungsprinzip orientieren; laut FragDenStaat könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zusätzlich sollen Behördenmitarbeiter-Namen geschwärzt werden, und neue Ausnahmen für kritische Infrastruktur, Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung gelten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider warnt vor einer faktischen Abschaffung der seit 20 Jahren bestehenden Informationsfreiheit. FragDenStaat und foodwatch sprechen vom schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Koalitionsvertrag hatte eigentlich eine Reform mit Mehrwert für Bürger vorgesehen. Wie stehen Sie dazu, und stimmen Sie dafür oder dagegen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Der direkte und unmittelbare Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises ist mir sehr wichtig. Leider liegt mir keine direkte Kontaktmöglichkeit zu Ihnen vor. (Abgeordnetenwatch leitet Ihre Mail-Adresse nicht weiter.) Kontaktieren Sie mich daher gerne über einen der folgenden direkten Kommunikationswege:
Mail: klaus.wiener@bundestag.de
Web: www.klauswiener.de
Postalisch: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 – 227 75621
Für Ihre Nachricht danke ich Ihnen schon jetzt sehr herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
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