Klaus Steiner

| Abgeordneter Bayern 2008-2013
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Rechtspfleger
Ausgeübte Tätigkeit
Bezirksrat, Referent im Bayr. Landtag, MdL
Parlament
Bayern 2008-2013
Wahlkreis
Traunstein

Sehr geehrter Abgeordneter Steiner,

bezüglich meiner Frage vom 01.07.2013: Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass sie meine zweifellos...

Von: Volker Rockel

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Steiner,

Vielen Dank für Ihre Antwort vom 11.07.2013 (...

Von: Hans-Georg Beuter

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Steiner,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider haben Sie im Eifer des Gefechts nur den eingepaukten...

Von: Sven Köster

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 1Jul2013

Sehr geehrter Abgeordneter Steiner:

in einem Artikel vom 29.06.2013 „Kontroverse Thesen beim Bürgergespräch“ unter chiemgau24.de (siehe...

Von: Volker Rockel

Antwort von Klaus Steiner (CSU)

(...) Eine unbotmäßige Einflussnahme des Zeugen Brixner auf die Finanzbehörden, der Strafverfolgungsbehörden untereinander oder der Staatsregierung auf den „Fall Mollath“ fand nicht statt. Der „Fall Mollath“ war zu seinem Beginn ein Fall wie jeder andere. (...)

Sehr geehrter Herr Steiner,

in folgendem Bericht (eigentlich ja nur eine Pressemitteilung der CSU)
...

Von: Sven Köster

Antwort von Klaus Steiner (CSU)

(...) Für ihre Beurteilung der durch die verschiedenen Stellen getroffenen Sachentscheidungen ist dabei eine ex ante-Sichtweise anzulegen. Die Entscheidungen sind als menschlich und fachlich nachvollziehbar und juristisch vertretbar einzustufen. (...)

Sehr geehrter Herr Steiner,

da es ein rechtskräftiges Urteil gibt, nach dem angeblich festgestellt wurde, dass Herr Mollath seine Frau bis...

Von: Maria-Theresia Albert

Antwort von Klaus Steiner (CSU)

Sehr geehrte Frau Albert,

vielen Dank für Ihre Frage. Nach dem Ende meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" kann ich Ihnen...

Sehr geehrter Herr Steiner,

Sie haben Presseberichten zufolge bei einem Bürgergespräch im Vachendorf gesagt, Dass Herr Mollath in über...

Von: Hans-Georg Beuter

Antwort von Klaus Steiner (CSU)

Sehr geehrter Herr Beuter,

vielen Dank für Ihre Frage. Nach dem Ende meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" kann ich Ihnen...

Sehr geehrter Herr Steiner,
wurden die Wohnungen, die die Bayerische Landesbank verkaufen mußte, den Mietern zum Kauf angeboten? Ist im...

Von: Maximiliane Prögler

Antwort von Klaus Steiner (CSU)

(...) Die EU-Kommission hat es der BayernLB in dem Beihilfebescheid vom 25.7.2012 zur Auflage gemacht, sich von ihrer Mehrheitsbeteiligung an der GBW-AG im Rahmen eines transparenten, fairen und an Wettbewerbsgesichtspunkten stattfinden Bieterverfahrens zu trennen. Einzelne Wohnungen wurden daher nicht verkauft und konnten daher auch nicht Mietern angeboten werden. (...)

Sehr geehrter Herr Steiner,

zunächst einmal die besten Wünsche für das neue Jahr!

Im Münchner Merkur wird heute ein Positionspapier...

Von: Marcus Kaiser

Antwort von Klaus Steiner (CSU)

(...) Wichtige Projekte werden durch lange Planungszeiten oft sehr lange blockiert und damit faktisch unmöglich gemacht. Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren verkürzt werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Dieses Positionspapier der Landesgruppe muss allerdings nach der internen Diskussion noch im Koalitionsausschuss in Berlin entschieden werden. (...)

# Soziales 8Mai2011

In der Zeitschrift BISS erschien in der Ausgabe vom Mai ein Offener Brief an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit der Bitte, sich dafür...

Von: Günter u. Hildegard Fink

Antwort von Klaus Steiner (CSU)

Sehr geehrte Frau Fink,
sehr geehrter Herr Fink,

leider ist mir der Sachverhalt Ihres Anliegens noch nicht bekannt. Ich werde mich...

Sehr geehrter Herr Steiner,

wie bewerten Sie die Qualität des Volksentscheides zum Nichtraucherschutz, da ja nicht ein mal die Hälfte der...

Von: Ludwig Niederberger

Antwort von Klaus Steiner (CSU)

(...) Obwohl die Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Volksentscheiden eher hoch war, sind - wie Sie richtig anmerken - nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen. (...) Man muss wohl ganz einfach davon ausgehen, dass auch diejenigen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, mit dem Ergebnis zumindest "leben können". (...)

# Finanzen 27Mai2010

Sehr geehrter Herr Steiner,

in den Rupertinachrichten vom 26.05.2010 haben Sie u.a.aufgeführt, dass die Nehmerländer (jedoch nicht näher...

Von: Gerhard Klimpel

Antwort von Klaus Steiner (CSU)

(...) Einige Nehmerländer (nicht alle) leisten sich trotz klammer Kassen und hoch verschuldeter Haushalte eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben, die es in den Zahlerländern so nicht gibt: etwa ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren. Darüber muss gesprochen werden, denn Solidarität muss genauso wie die Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich wieder in eine sinnvolle Balance gebracht werden. (...)

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