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Klaus Steiner
CSU

Sehr geehrter Herr Steiner,

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
17. Mai 2013

(...) Die EU-Kommission hat es der BayernLB in dem Beihilfebescheid vom 25.7.2012 zur Auflage gemacht, sich von ihrer Mehrheitsbeteiligung an der GBW-AG im Rahmen eines transparenten, fairen und an Wettbewerbsgesichtspunkten stattfinden Bieterverfahrens zu trennen. Einzelne Wohnungen wurden daher nicht verkauft und konnten daher auch nicht Mietern angeboten werden. (...)

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Klaus Steiner
CSU

Sehr geehrter Herr Steiner,

zunächst einmal die besten Wünsche für das neue Jahr!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Januar 2012

(...) Wichtige Projekte werden durch lange Planungszeiten oft sehr lange blockiert und damit faktisch unmöglich gemacht. Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren verkürzt werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Dieses Positionspapier der Landesgruppe muss allerdings nach der internen Diskussion noch im Koalitionsausschuss in Berlin entschieden werden. (...)

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Klaus Steiner
CSU

In der Zeitschrift BISS erschien in der Ausgabe vom Mai ein Offener Brief an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, dass die Stiftung BISS den Zuschlag für den Erwerb des ehemaligen Frauengefängnisses Am

Soziale Sicherung
08. Mai 2011

(...) Mir ist es wichtig zu betonen, dass dies keine Entscheidung gegen das BISS-Projekt ist. Meine Kollegen von CSU und FDP im Haushaltsausschuss haben mir jedoch glaubwürdig versichert, dass der Ausschuss in dieser Sache keine Wahl hatte, da man sich an die Haushaltsordnung und an die Verfassung halten musste. (...)

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Klaus Steiner
CSU

Sehr geehrter Herr Steiner,

Finanzen
27. Mai 2010

(...) Einige Nehmerländer (nicht alle) leisten sich trotz klammer Kassen und hoch verschuldeter Haushalte eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben, die es in den Zahlerländern so nicht gibt: etwa ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren. Darüber muss gesprochen werden, denn Solidarität muss genauso wie die Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich wieder in eine sinnvolle Balance gebracht werden. (...)