Tobias Koch
Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt.
Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche inhaltliche Punkte, bei denen wir mit der AfD nicht zusammenkommen können, etwa die Kremlhörigkeit dieser Partei, die Preisgabe unserer Sicherheitsinteressen durch Infragestellung der NATO und die Bedrohung unserer Exportwirtschaft durch Gerede über einen EU-Austritt.
Koalitionen mit Links- und Rechtsaußen schließen wir aus.
Friedrich Merz hat sich intensiv um die Zustimmung der Parteien der Mitte bemüht.
