Frage an Klaus-Peter Willsch von Martin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Willsch,
mich würde Ihre Einstellung zum aktuell viel diskutierten neuen Meldegesetz interessieren. Was konkret sollte der Mehrwert für den Bürger darstellen im Sinne des vom Verfassungsgericht bestätigten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
M. Baader
Sehr geehrter Her Baader,
für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.
Wie Sie sicherlich aus der Presse der vergangenen Tage entnommen haben, gibt es zum Bundesmeldegesetz, wie es am 28.06.2012 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde, sowohl in Koalitionskreisen als auch bei der Opposition weiteren Diskussionsbedarf. Den Verlauf dieser Diskussionen will ich zunächst abwarten. Durch die erforderliche Befassung des Bundesrates, der voraussichtlich am 21.09.2012 hierüber entscheiden wird, können Änderungen des Gesetzes noch vorgenommen werden. Bisher habe ich mich nur sehr rudimentär mit dem Thema befasst, da dies nicht mein Arbeitsbereich ist. Sobald Klarheit über den weiteren Beratungsgang besteht, melde ich mich erneut bei Ihnen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
es ist allgemein bekannt, dass die WerteUnion aus ehemaligen bzw. noch CDU-Mitgliedern besteht, deshalb kenne ich natürlich etliche Mitglieder des Vereines.
Zu Ihrer Frage: Die CDU ist meine Partei und bleibt das auch.
Informationen zu meinem ehrenamtlichen Engagement sind für jedermann frei auf der Homepage des Bundestages einsehbar.
Zu Ihrer Anfrage: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt.