Klaus Lederer
DIE LINKE
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Frage von Orngr Fpuervore an Klaus Lederer bezüglich Medien, Kultur und Sport

# Medien, Kultur und Sport 01. Sep. 2011 - 09:03

Sehr geehrter Herr Lederer,

seit 2006 bemüht sich der Förderverein Schwimmhalle Pankow e.V. (www.volksbad-pankow.de) um die Wiederbelebung der Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße. Über den dringenden Bedarf im Bezirk muss nichts mehr gesagt werden und auch nicht über die Wünsche und Vorstellungen der Pankower Bürgerinnen und Bürger (über 12.000 Unterschriften). Der Verein erwartet in der nächsten Legislaturperiode mehr konkrete Unterstützung durch die Politik im Bezirk und im Land Berlin. Daher möchte der Förderverein Ihnen folgende Fragen stellen:

- Wie stehen Sie zur Wiedereröffnung eines öffentlichen Hallenbades in Alt-Pankow?
- Wie werden Sie sich zu dem Plan des Landes Berlin verhalten, das Grundstück in der Wolfshagener Straße an einen Investor zu verkaufen?
- Wie werden Sie konkret – also nicht nur durch verbale Unterstützungsbekenntnisse – in der kommenden Legislaturperiode die Bemühungen des Fördervereins Schwimmhalle Pankow e.V. unterstützen?
- Durch wen sollte die Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße nach einer möglichen Sanierung betrieben werden?

Beate Schreiber
Förderverein Schwimmhalle Pankow e.V.

Von: Orngr Fpuervore

Antwort von Klaus Lederer (LINKE)

Sehr geehrte Frau Schreiber,

liebe Freundinnen und Freunde vom Förderverein Schwimmhalle Pankow e.V.,

seit sich Ihre Initiative gegründet hat, habe ich sie mit dem Ziel unterstützt, das Hallenbad Pankow solle nach vorausgehender Sanierung wieder in Betrieb genommen werden. Auch DIE LINKE-Stadträte im Bezirksamt Pankow und die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben dieses Ziel verfolgt. Nicht nur durch "verbale Unterstützungsbekenntnisse", sondern auch ganz praktisch: In meinem Fall durch Initiierung eines Gesprächs mit dem Sportstaatssekretär in der Innenverwaltung, an dem ich auch teilgenommen habe, als es um die Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket ging, um das Bad zu sanieren. Dass das bisher nicht zum Ziel geführt hat, bedaure ich. Das heißt aber für mich nur, dass wir die Bemühungen fortsetzen müssen. Strategien der Vermarktung öffentlicher Flächen für Infrastrukturaufgaben stehe ich äußerst skeptisch gegenüber. Das Land Berlin darf, auch wenn die Haushaltslage prekär ist und es viele wichtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren gilt, nicht alles verscherbeln, was perspektivisch für öffentliche Nutzungen gebraucht wird. Das gilt auch für die Immobilie des Schwimmbades.

Für uns und für mich ist die Fläche des Freibades und die Nutzung des Hallenbades für den Volks- und Schulsport im Zusammenhang zu sehen. Eine Veräußerung der Fläche des Hallenbades würde nicht nur die perspektivische Nutzung als Sport- und Erholungseinrichtung unmöglich machen. Es hätte auch Nutzungskonflikte mit dem Freibad zur Folge, falls etwa Wohnraumschaffung betrieben würde. Das vorrangig wäre aber die Nutzungsoption, die nach der Stillegung des Flughafens Tegel im Herzen Pankows wohl am Lukrativsten erschiene, wenn ein Investor die Fläche maximal verwerten wollte. Deshalb lehne ich einen Verkauf der Fläche ab - wir brauchen Sicherungsmöglichkeiten für die öffentlichen Nutzungen in der Zukunft. Zweites Argument, das aus meiner Sicht gegen jegliche Verwertung durch private Investoren jenseits des Badnutzungsbetriebes sprechen muss: Ein Sommerbad verursacht Lärmemissionen. Damit stünde perspektivisch nicht nur die Wiederinbetriebnahme des Hallenbades in Frage, sondern auch der Betrieb des Freibades Pankow. Schon jetzt ist in Pankow eine Unterversorgung mit Schwimmmöglichkeiten für die breite Bevölkerung zu verzeichnen. Allerdings steht auch die baurechtliche Situation gegenwärtig gegen eine Vermarktungsoption. So sollte es auch bleiben. Trotzdem stellt sich die Frage, woher die Sanierungsmittel bereitzustellen wären. Aus dem 70-Millionen-Euro-Programm zur Sanierung der Berliner Bäder haben schließlich weder die Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße noch die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße saniert werden können, bei ersterer hat sich die zuständige Verwaltung dagegen entschieden, bei zweiterer wurden geplante Sanierungen wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse am Grundstück nicht stattgefunden. Für unseren Bezirk ist das ein trauriges Fazit.

Wir meinen, dass eine sinnvolle Kooperation zwischen verschiedenen AkteurInnen in Pankow braucht, um ein solches Projekt erfolgversprechend hinzubekommen. Bedauerlicherweise hat das in Kooperation mit der Evangelischen Schule geplante Projekt aufgrund der Standortentscheidung der Schule nicht realisiert werden können. Es wäre zu wünschen, dass die Kooperation zwischen privaten und freigemeinnützigen Akteuren zu einer Inbetriebnahme führen kann. Im Weg steht dem gegenwärtig offenbar der große finanzielle Aufwand, der für eine Sanierung zu realisieren wäre. Wenn die BBB die Schwimmhalle übernehmen sollte, wofür ich zunächst einmal wäre (was keine Schmälerung bürgerschaftlichen Engagements bedeuten soll, sondern aus meiner Sicht dem öffentlichen Auftrag der BBB und der Gewährleistungspflicht des Landes für derartige Sport- und Erholungseinrichtungen entspricht), müssten mehrere Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden: Die BBB müssten sich dazu bekennen, das Schwimmbad zurück in die Eigenregie zu übernehmen. Derzeit sind die BBB dazu nicht bereit, obgleich die Mittelzuweisung durch das Land Berlin im vergangenen Doppelhaushalt um 5 Mio. Euro erhöht worden ist. Dann wäre die Einrichtung an die BWB zurückzuübertragen, die im November 2001 - ohne Abstimmung mit dem Bezirk und dem Abgeordnetenhaus - in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds überführt worden ist. Zweitens müsste das Berliner Abgeordnetenhaus das Bäderanstaltsgesetz entsprechend ändern. Solange wir hier keine realisierbare Perspektive schaffen, müssen alternative Konzepte weiterhin betrieben werden, auch eine kulturelle Zwischennutzung wäre aus unserer Sicht anzustreben.

Mit den besten Grüßen

Klaus Lederer

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