Klaus Lederer
Klaus Lederer
DIE LINKE

Frage an Klaus Lederer von Veztneq Erfpu bezüglich Soziale Sicherung

12. Januar 2014 - 13:49

Sehr geehrter Herr Lederer,

es ist oft davon die Rede, dass Facharbeiter zu uns kämen. Die Realität sieht oft anders aus, da wanderte zum Beispiel mindestens ein ganzes Dorf nach Berlin ein, wie ich Ihnen anhand dieser Berichte gerne belege:

http://www.bz-berlin.de/bezirk/neukoelln/ein-roma-dorf-zieht-nach-berlin-article1426839.html

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/rumaenien-fantanele-100.html

Von 240 000 neuen Jobs sollen dieses Jahr 37.000 an die hier lebenden Menschen gehen und der größte Teil an Einwanderer, siehe diesen Bericht:

http://www.rp-online.de/wirtschaft/auch-2014-wird-es-keinen-job-boom-geben-aid-1.3708096

Außerdem wird sogar für die daheim gebliebenen Kinder Kindergeld bezahlt: Siehe diesen Bericht Seite 2:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Weisung_Kindergeld_260508.pdf

Da können die Wirtschaftskreise meine Erachtens noch so viel Rabulistik verbreiten. Es gab und gibt auch ernst zu nehmende Berichte, dass die Arbeitslosenstatitik nicht stimmt, siehe diesen Bericht:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/beschaeftigung-3-2-millionen-arbeitslose-gelten-nicht-als-arbeitslos-1512738.html

In diesem Bericht ( u.vielen anderen) wird davon geschrieben, dass der Fachkräftemangel auf wenige Branchen begrenzt ist:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833126.html

Daher meine Frage, warum viele Politiker meines Erachtens die Verlautbarungen der Wirtschaft so unkritisch übernehmen? Ich studierte einst VWL und muss erkennen, dass viele Politiker eher rein betriebswirtschaftlich denken. Könnten Sie hierzu bitte künftig die anderen Sichtweisen berücksichtigen?
Wie viel Zuwanderer, Armutszuwanderer usw. möchte ihre Partei ins Land lassen? Meines Erachtens ist das nur ein Verschiebebahnhof, ohne die Armut wirksam zu bekämpfen. Am besten vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Resch

Frage von Veztneq Erfpu
Antwort von Klaus Lederer
20. Januar 2014 - 14:42
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrte Frau Resch,

in den letzten Tagen und Wochen wird vor allem von konservativen Politikern die Angst vor so genannter "Armutszuwanderung" geschürt. Dabei werden auch immer Bulgarien und Rumänien als Herkunftsländer genannt. Angeblich müssen wir unsere Sozialsysteme vor Missbrauch von Zuwanderern aus diesen Ländern schützen. Ich finde dieses eine unsägliche Hetze.

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag aus dem Dezember 2013 hat auch die Bundesregierung zugegeben, "dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ‚Armutsflüchtlinge’ handele." (Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800223.pdf ). Es gibt keine Zahlen oder Statistiken, die belegen würden, dass massenhaft Menschen nach Deutschland kommen um hier die Sozialsysteme auszunutzen. Vielmehr wird hier mit Vorurteilen versucht Stimmung zu machen.

Dabei wird übrigens gern übersehen, dass auch hunderttausende Deutsche in anderen Ländern (vor allem in der EU) leben und arbeiten. In der Schweiz etwa, erleben wir zur Zeit eine Debatte darum, wieviel Zuwanderung aus Deutschland "vertretbar" ist.

Kurz gesagt: Wir sollten die Menschen gleich welcher Herkunft nicht gegeneinander ausspielen. Ich halte die Freizügigkeitsregelungen in der Europäischen Union im Übrigen für eine positive Errungenschaft. Jeder Mensch sollte dort leben und arbeiten können, wo er oder sie es möchten. Wir sollten dabei allerdings auch nicht vergessen, dass viele Menschen, die aus Osteuropa zu uns kommen, dies nicht aus völlig freien Stücken tun, sondern sich oftmals aus wirtschaftlicher Not auf den Weg machen. Zur Europäischen Integration gehört daher natürlich auch, dass Menschen nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein sollen, ihre Heimat zu verlassen sondern vielmehr die Menschen in der ganzen EU ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse haben. Wenn auch konservative Politikerinnen und Politiker ihre Energie darauf verwenden würden, wären wir auf dem Weg zu einen friedlichen, sozialen und lebenswerten Europa wieder einen Schritt weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer