Antwort von Klaus Huska
Die Linke
• 06.09.2017

(...) Ich halte den Terminus Gefährder für gefährlich, da dadurch eine neue Rechtskategorie geschaffen wird: nicht verdächtig genug für eine Anklage und Untersuchungshaft wegen der Gefährlichkeit, aber trotzdem Überwachung oder gar Abschiebung. Wer bestimmt wer Gefährder ist? (...)

Antwort von Klaus Huska
Die Linke
• 06.09.2017

(...) Ja, ich werde mich für Volksabstimmungen einsetzen. Ich bin der Meinung das alle weitreichenden Entscheidungen vom Bürger unterstütz und darum auch beschlossen werden solten. (...)

Antwort von Klaus Huska
Die Linke
• 06.09.2017

(...) Was so als "Handelsabkommen" bezeichnet wird ist meiner Meinung nach Versuche die Demokratie dauerhaft auszuhebeln.Und ich werde natürlich gegen jedes dieser "Handelsabkommen " stimmen, egal hinter welchen Buchstabenkombinationen es sich verbirgt. Für einen gerechten Welthandel braucht es internationele Abkommen die Umweltschutz und Menschenrechte in den Vordergrund stellen, nicht "das Recht auf Ausbeutung" zementieren! (...)

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