Frage an Klaus Holetschek von Bernd V. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Holetschek,
Mehr und mehr zeigt sich nun, dass eine Impfung gegen Covid-19 entscheidend dafür ist, wann man seine Grundrechte bzw. seine Rechte für Gastronomie, Einkauf etc. zurückerhält.
Es gibt jedoch genügend Personen, bei denen die (noch geltende) Impf-Priorisierung nicht eingehalten wurde. Welche Sanktionen haben Sie nun gegen diesen Personen überlegt, die sich ihren Vorteil erschlichen haben? Bei Verstoß gegen die AHA-Regeln wurden zahlreiche Sanktionen ausgesprochen. Welche Maßnahmen haben Sie gegen die "Impf-Vordrängler" geplant, um diesen Verstoß gegen die Impfverordnung zu ahnden?
Wird hier mit der gleichen Konsequenz vorgegangen, oder wird diese Ungerechtigkeit stillschweigend geduldet?
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Dass gesundheitliche Schäden insbesondere auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt keinesfalls, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit gravierenden gesundheitlichen Risiken insbesondere für junge Menschen durch eine Legalisierung gefährlich zu verharmlosen.
nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.