Profilbild von Klaus Ernst
Klaus Ernst
DIE LINKE

Frage an Klaus Ernst von Ebynaq Jbysehz bezüglich Staat und Verwaltung

28. September 2020 - 09:26

Sehr geehrter Herr Ernst,
am 3. Okt. 2020 wird der 30. Jahrestag der Vereinigung zweier Teile Deutschlands begangen.
Welche Initiativen hat ihre Fraktion im Bundestag ergriffen oder wird sie ergreifen, um eine Verfassung in Kraft treten zu lassen, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung zu beschließen ist? Art. 146 Grundgesetz.

Frage von Ebynaq Jbysehz
Antwort von Klaus Ernst
25. November 2020 - 18:08
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Wolfrum,

wir haben keine Initiativen ergriffen, um eine neue Verfassung zu erstellen. Das Grundgesetz in seiner Gesamtheit durch eine andere Verfassung zu ersetzen stellt keine Forderungen der LINKEN dar. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Mitspracherechte erhalten. Dafür fordern wir die Möglichkeit des bundesweiten Volksentscheides, über den Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen starten und auch darüber abstimmen können. Darin enthalten wäre dann auch das Recht, Grundgesetzänderungen zu erwirken, sofern diese kein Grundrecht in seinem Gehalt antasten. Mehr Informationen dazu finden Sie hier:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/direkte-demokratie/

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst