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Klaus Ernst
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Frage von Tobias L. •

Frage an Klaus Ernst von Tobias L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ernst,

wie Sie sicher auch der Presse entnehmen konnten, gab es wiedereinmal einen Skandal des Textildiscounter Primark ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/billigmode-kette-primark-kunden-finden-eingenaehte-hilferufe-in-kleidung-1.2017423 ).

Wäre es Ihrer Ansicht nach nicht längst notwendig, ein Gesetzt, über ein Importverbot von unter Menschen unwürdigen Bedingungen hergestellten Produkten, in Deutschland oder sogar auf europäischer Ebene zu verabschieden? Ziel wäre es damit durch die Unternehmen einen Mindestmaß unserer Sozialstandards und Arbeitnehmerschutzgesetze in diese Länder zu "Exportieren".

Ich bedanke mich vorab für Ihre Antwort und verbleibe

mit den besten Grüßen
Tobias Lachmann

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Sehr geehrter Herr Lachmann,

die Arbeitsbedingungen sind in der Textilbranche besonders in Asien katastrophal. Die Bundesregierung setzt weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen und will mit einem Siegel dafür sorgen, dass der Verbraucher mit seiner Kaufentscheidung selbst zu einer Verbesserung der Lage beitragen kann. DIE LINKE. setzt sich hingegen schon seit Jahren für verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards ein. Deutsche Unternehmen sollten hier in Deutschland, wo die Entscheidungen fallen, auch für ihre Handlungen angeklagt werden können. Dazu müssten wir hier bei uns Gesetze ändern, gegebenenfalls sogar ein eigenes Unternehmensstrafrecht schaffen. Viele andere Länder sind diesen Weg bereits gegangen. Die Bundesregierung ist jedoch nicht bereit, sich dem Druck der Unternehmerverbände zu widersetzen. Die Interessen der deutschen Wirtschaft haben für CDU/CSU und SPD Vorrang vor den Menschenrechten der ArbeiterInnen in Asien.

Ein von Ihnen angesprochenes Importverbot wäre unserer Ansicht nach nicht das geeignete Mittel. Wie auch ein etwaiges Boykott von Textilwaren aus bestimmten Ländern hätte es vor allem zu Folge, dass Hunderttausende Menschen In Bangladesch oder Kambodscha ihren Job verlieren würden. Das wollen die meisten Mensch dort trotz der sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen trotzdem am wenigsten.

Mehr zum Thema finden Sie hier: http://linksfraktion.de/suche/?q=unternehmensverantwortung&x=0&y=0

Beste Grüße
Klaus Ernst MdB

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Sehr geehrter Herr Lachmann,

die Arbeitsbedingungen sind in der Textilbranche besonders in Asien katastrophal. Die Bundesregierung setzt weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen und will mit einem Siegel dafür sorgen, dass der Verbraucher mit seiner Kaufentscheidung selbst zu einer Verbesserung der Lage beitragen kann. DIE LINKE setzt sich hingegen schon seit Jahren für verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards ein. Deutsche Unternehmen sollten hier in Deutschland, wo die Entscheidungen fallen, auch für ihr Handeln verklagt werden können. Dazu müssten wir hier bei uns Gesetze ändern, gegebenenfalls sogar ein eigenes Unternehmensstrafrecht schaffen. Viele andere Länder sind diesen Weg bereits gegangen. Die Bundesregierung ist jedoch nicht bereit, sich dem Druck der Unternehmerverbände zu widersetzen. Die Interessen der deutschen Wirtschaft haben für CDU/CSU und SPD Vorrang vor den Menschenrechten der Arbeiterinnen und Arbeitnehmer in Asien.

Das von Ihnen angesprochenes Importverbot ist unserer Ansicht nach jedoch nicht das geeignete Mittel. Wie auch ein etwaiges Boykott von Textilwaren aus bestimmten Ländern hätte es vor allem zu Folge, dass Hunderttausende Menschen In Bangladesch oder Kambodscha ihren Job verlieren würden. Das wollen die meisten Mensch dort trotz der sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen trotzdem am wenigsten.

Mehr zum Thema finden Sie hier: http://linksfraktion.de/suche/?q=unternehmensverantwortung&x=0&y=0

Beste Grüße

Klaus Ernst

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