MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Klaus Buchner
ÖDP

Frage an Klaus Buchner von Fgrssra Eüuy bezüglich Innere Sicherheit

26. September 2008 - 14:20

Sehr geehrter Herr Prof. Buchner,

wie stehen Sie zu dem Bündel an Maßnahmen aus neuem Versammlungsgesetz, Online-Durchsuchung, erweiterter Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Reisepässen etc.?

Je nachdem wie Ihre Antwort ausfällt - wie unterscheiden Sie sich diesbezüglich von der CSU bzw. den Grünen?

Vielen Dank und in der Hoffnung auf eine Antwort vor Sonntag

Steffen Rühl

Frage von Fgrssra Eüuy
Antwort von Klaus Buchner
26. September 2008 - 14:13
Zeit bis zur Antwort: 0 Sek.

Sehr geehrter Herr Rühl,

gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz wollen wir klagen. Die übrigen von Ihnen aufgezählten Tatsachen sind ja leider nur ein Ausschnitt aus den Überwachungsmaßnahmen. Mir persönlich ist der Chip auf der Krankenkassen-Karte ein besonderer Dorn im Auge. Denn die Daten werden nicht dort gespeichert, sondern bei den verschiedenen Krankenkassen und womöglich auch noch an anderen Stellen. Praktisch heißt das, dass selbst Daten über die Gesundheit von einer Vielzahl von Personen eingesehen werden können. Das schließt auch Daten über das Privatleben ein, wenn man an die Pille, an Viagra oder an Abtreibungen denkt. Die ärztliche Schweigepflicht ist sinnlos geworden. Wir sind entsetzt, was alles realisiert worden ist.

Da die meisten Daten ohne richterliche Anordnung gesammelt werden können, gibt das z.B. Politikern in Regierungsstellen die Möglichkeit ihre Gegner auszuspionieren.

Sie sehen, wir unterscheiden uns hier grundsätzlich von der Haltung der CSU, die diese Verhältnisse haben will und vermutlich auch zu ihren Gunsten nutzt. Ob wir uns in diesem Punkt von den Grünen unterscheiden, kann ich nicht sagen. Aber ich bin mir fast sicher, dass auch die Grünen diese Gesetze bekämpfen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner