Frage an Klaus Buchner von Xynhf Fgenhpu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

29. Mai 2019 - 08:16

Sehr geehrter Herr Buchner,
herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl und vielen Dank für Ihre Arbeit der letzten 5 Jahre.

Frage:
Welche je 3 größten Herausforderungen sehen Sie a) für die EU-Kommission, und b) für das EU-Parlament in der Legislaturperiode bis 2024?

Freundliche Grüße,
Klaus Strauch

Frage von Xynhf Fgenhpu
Antwort von Klaus Buchner
06. Juni 2019 - 11:56
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Fgenhpu,
vielen Dank für Ihre Glückwünsche, über die ich mich sehr freue.

Was Ihre Frage anbelangt, so gibt es einige große Herausforderungen, die die Europäische Union in den kommenden Jahren angehen muss. Da das Parlament leider immer noch kein Initiativrecht hat, also selber keine Gesetzesentwürfe einbringen kann, müssen Parlament, EU-Kommission und der Ministerrat Hand in Hand arbeiten, wenn wir Erfolg haben wollen.

Die erste große Herausforderung wird in den kommenden Wochen die Wahl eines neuen EU-Kommissionspräsidenten sein. Ich werde nur jemanden wählen, der ein Programm vorlegt, in dem klar skizziert ist, wie man in den kommenden Jahren den Klima- und Umweltschutz in der EU deutlich verbessern kann. Denn der menschengemachte Klimawandel sowie das massive Artensterben, von dem wir gerade Zeuge werden, ist eine enorme Bedrohung für die Menschheit. Mit Symbolpolitik dürfen wir uns nicht mehr zufrieden geben.

Ein weiteres Anliegen ist mir der Kampf für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft. Seit Jahren setze ich mich gegen Agrarfabriken und industrielle Massentierhaltung ein, zum Beispiel im Rahmen meiner Kampagne „Agrarwende jetzt!“ (www.agrarwende-jetzt.de ). Wir brauchen eine neue EU-Agrarpolitik, die die EU-Zahlungen nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip nach Größe der Flächen, sondern entlang der Kriterien Klimaschutz, Umweltschutz, Tierschutz, Artenvielfalt und der Entwicklung des ländlichen Raums ausgibt.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit wird, wie auch schon in den vergangenen Jahren, der Kampf gegen undemokratische Freihandelsabkommen sein. Diese Abkommen, wie CETA mit Kanada oder JEFTA mit Japan, höhlen Umwelt-, Sozial und Verbraucherschutzstandards aus, untergraben mit privaten Schiedsgerichten unser Rechtssystem und gefährden das europäische Vorsorgeprinzip.

Zusätzlich werde ich mich in den kommenden Jahren verstärkt gegen den flächendeckenden Ausbau des 5G-Mbilfunknetzes in der EU einsetzen. Eine wachsende Zahl von Studien belegt, dass elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung Krebs erzeugt und den männlichen Samen schädigt. Ich war Erstunterzeichner eines Appels von 400 Naturwissenschaftlern und Medizinern, der vor den Gefahren der 5G-Technik warnt. Dass die Stadt Brüssel kürzlich den Ausbau des 5G-Netzes gestoppt hat zeigt, dass wir mit unserer Kritik endlich ernst genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)