(...) Grundsätzlich ist zu sagen, dass auch der Staat (anders als immer wieder behauptet wird) gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen hat. Die Ursachen der gerade in letzter Zeit deutlich gestiegenen Preise liegen nicht in der Steuerpolitik der Großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. (...)
Sehr geehrter Herr Huse,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum o. g. Thema, in der Sie mich um eine Stellungnahme bitten.
Dieser Bitte komme ich sehr gerne nach.
(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, denn wir Politiker gehören sicherlich zu einer Gruppe, die über ein sehr gutes Auskommen aus Steuermitteln verfügt. Deshalb nutze ich meine gute finanzielle Ausstattung schon seit dem Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, um viele mildtätige Organisationen, Sport- und Kulturvereine in meinem Wahlkreis durch zahlreiche Fördermitgliedschaften und einmalige Spenden zu unterstützen. (...)
(...) Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und West ist an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt., wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als im Westen, dann steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. In dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich auch die aktuellen Rentenwerte an, dieser Prozess hat 1992 begonnen und sich unter der unionsgeführten Bundesregierung bis Ende 1998 deutlich beschleunigt (Anstieg des aktuellen Rentenwerts (Ost) von 1992 von 23,57 DM auf 40,87 DM im Jahr 1998). (...)
(...) Wo gehobelt wird – da fallen Späne: wie sich innerhalb der vergangenen Monate vereinzelt gezeigt hat, ist es ein normativer Ansatz, die Gesetzesvorlagen in Ihrem Prozess explizit auf die Konformität mit dem Grundgesetz zu prüfen. Aber lassen Sie mich betonen: während der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag 249 Gesetze verabschiedet. (...)
(...) Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden. Denn gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen. (...)
