Klaus Brähmig

(...) Die Große Koalition stellt sich dieser Aufgabe und wirbt um Verständnis für die unabweisbar notwendigen Maßnahmen. Um wachsende gesellschaftliche und strukturelle Ungleichgewichte, wie den demografischen Wandel oder die massive Staatsverschuldung der Vorgängerregierung, bewältigen zu können, müssen wir das Verhältnis von Solidargemeinschaft und Eigenverantwortung neu justieren. Hierfür gilt: Mehr Eigenverantwortung – weniger staatliche Leistungen. (...)

(...) Innerhalb dieser Zeitspanne wird dem Leistungsempfänger der entsprechende Antrag von der ARGE-Zentrale in Nürnberg automatisch zugesandt. Zugleich besteht eine generelle Informationspflicht des Antragstellers, den Eingang der entsprechenden Unterlagen zu prüfen und im Falle einer Verzögerung auf diese bei der ARGE hinzuweisen. (...)

(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bezuschusste im Jahr 2006 die Bereiche „Urlaub auf dem Bauernhof/ Freizeit und Erholung“ und „Familienerholung“ mit rund 2,8 Mio. Euro. (...)

(...) Die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geforderte „Kultur des Hinschauens“ halte ich für einen angemessenen Ansatz, der neben staatlichen Institutionen auch den Bürger in die Pflicht nimmt. Dies gilt im Besonderen auch gegenüber Jugendlichen. (...)

(...) Zudem stellt das Rückwirkungsverbot ein elementares Prinzip unseres Rechtsstaates dar, indem es die nachhaltige Anwendung der Gesetze und das Gebot der Rechtssicherheit garantiert. Dies gilt im Besonderen auch für Ihre Gläubiger, die auf die bestehenden Regelungen vertrauen. Eine nachträgliche Angleichung der Gesetzgebung wäre daher unverhältnismäßig. (...)

(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass der Gleichheitsgrundsatz des GG hier nicht verletzt wird, denn gespeichert werden nach dem neuen § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Daten von allen Telekommunikationsanschlüssen - unabhängig davon, auf wen der Anschluss angemeldet ist. Auch Daten, die beispielsweise bei meinem privaten oder beruflichen Telekommunikationsanschluss anfallen, werden also gespeichert. (...)