Wer vertritt den Bezirk Reinickendorf im Bundestag.? bzw. die Region Berlin-Nord? | Frage an Klara Schedlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Direkt zum Inhalt
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Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.