Wie stehen Sie zum IFG, das unsere Demokratie schützt? Warum sollen nicht-Staatsbürger, Presse und zivilgesellschaftliche Akteure ausgeschlossen werden?
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein wichtiges Instrument, um staatliches Handeln transparenter und kontrollierbarer zu machen. Es stärkt unsere Demokratie, indem es allen Menschen – unabhängig von Staatsbürgerschaft, Beruf oder Organisation – Zugang zu Informationen von Behörden ermöglicht.
Die geplanten Einschränkungen lehne ich klar ab. Wenn der Zugang zu Informationen von einem „berechtigten Interesse“ abhängig gemacht wird und Presse, Vereine oder zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeschlossen werden, wird die öffentliche und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt.
Wir Grünen wollen deshalb nicht weniger, sondern mehr Transparenz. Wir setzen uns dafür ein, das IFG zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln, das eine proaktive Veröffentlichung von Behördeninformationen, mehr Open Data und einen verlässlichen Zugang zu amtlichen Informationen für alle vorsieht.
Weitere Fragen an Klara Schedlich
Nein, ich lehne eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.
Wir Grüne setzen uns für größtmögliche Transparenz bei Spenden ein.
neben meiner Tätigkeit als Abgeordnete studiere ich Metalltechnik auf Lehramt.
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.