Quelle: Julia Steinigeweg
Die Änderung des Tierschutzgesetzes ist eine bundespolitische Kompetenz, daher kann ich mich als Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete nicht direkt für diese Änderung einsetzen. Ich finde es aber schade, dass der im September eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung durch die vorgezogene Neuwahl in dieser Legislaturperiode jetzt nicht mehr verabschiedet werden kann. Denn ich finde diesen Gesetzentwurf gut und wichtig.
Die weitere Offenhaltung der Schulen sollte von der Entwicklung des Infektionsgeschehens abhängen aber, wenn die Infektionslage keine Alternative zulässt, muss eventuell ein Unterricht in Halbgruppen stattfinden.
(...) ich persönlich empfinde das Verhalten von Senator Grote als nicht vorbildlich. Herr Grote hat allerdings seinen Fehler gegenüber dem Bürgermeister und unserer Fraktion eingestanden und um Entschuldigung gebeten. (...)
(...) Nein, ich habe nicht teilgenommen. (...)
(...) Die Vorwürfe von der Opposition gegen den Hamburger Senat im Fall des Bankhauses M.M.Warburg entbehren jeder Grundlage. (...)
