Frau Kapper-Gonther, wie stehen Sie zu den Planen der Bundesregierung bezüglich der Förderungskürzungen im Solarsektor?
Sehr geehrter Herr L.,
Klimaschutz ist das große Thema für die künftigen Generationen. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Förderung von privaten Solaranlagen einzustellen, ist nicht nur für das Klima schlecht, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Gasbohrungen vor Borkum zerstören Natur und sind ebenfalls eine fatale Kehrtwende für den Klimaschutz. Eine Politik, die auf fossiles Gas setzt, verbrennt unsere Zukunft. Wir kritisieren diese Politik der Koalition aus CDU/CSU und SPD scharf. Was es im Gegenteil jetzt bräuchte, ist mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es braucht ein Recht auf Solar, das Bürger*innen zusichert: Du bekommst weiterhin einen Anschluss und eine angemessene Förderung.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente (Mütterrente) ist ein politisches Versprechen, das mit hohen Kosten verbunden ist, jedoch nicht zielgerichtet wirkt. Wir schlagen mit der Weiterentwicklung der Grundrente zu einer Garantierente einen alternativen Weg zur Unterstützung von Frauen im Rentenalter vor.
Im Rahmen des Gesetzes wird auch die Erfassung von Suiziden und assistierten Suiziden, sowie Suizidversuchen und -motiven debattiert. Dabei könnten auch Merkmale wie Autismus aufgenommen werden. Es gibt bereits eine Kliniksuiziddatenbank, die aber nicht ausreichend ist und deren Finanzierung unsicher ist.
Deshalb haben wir uns bereits dafür eingesetzt, die Belastungen spürbar zu senken. Mit dem Freibetrag bei der Krankenkassenbeitragspflicht von Betriebsrenten ist ein erster Schritt gelungen, den wir Grünen ausdrücklich unterstützt haben.
Ja – ich stelle mich dieser Kampagne entschieden entgegen und trete ein für die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht