Würden Sie das Infektionsschutzgesetz erweitern und eine Grundlage für Offlabel-Kinderimpfung nach dem Vorbild Wien ermöglichen? Wenigsten Präsenzpflicht aussetzen bis Impfung verfügbar?

Doch ein bereits unterzeichneter Vertrag für ein Kampfflugzeug zu kündigen, würde weder der Bundeswehr noch unseren Partnern helfen.

Die Informationen, die beispielsweise durch die Recherchen von CORRECTIV im Januar 2024 veröffentlicht wurden, sind erschreckend.

Ich möchte Ihnen deshalb die Haltung der CDU/CSU-Fraktion dazu näher erläutern.

Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik handelt – insbesondere nach den schockierenden Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.