Frage an Kerstin Tack von Marian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist findet keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Partei statt, die von immerhin sechs Millionen Bürgern gewählt wurde - zumindest ist das für mich nicht wahrnehmbar.
Obwohl in vielen Medien vor den Entwicklungen gemahnt wird, und die Zustimmung zur Partei steigt steigt, scheint das Problem eines Rechtsrucks oder wie auch immer man die Entwicklung beschreiben möchte, von den "etablierten" Parteien ignoriert oder gar vorangetrieben zu werden.
So ist mein Eindruck und ich bin ziemlich ratlos, was da in Parlamenten und Regierungen der Bundesrepublik so vor sich geht.
Können Sie mir als Insidern und Verantwortliche weiterhelfen? Wie positioniert sich die SPD, wie positionieren Sie sich zur AfD und ihren Inhalten? Wie wollen Sie das vermitteln, denn offen gesagt: Wenn es eine Position gibt, wird sie wenig überzeugend transportiert.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. September, auf die ich Ihnen im Folgenden gerne antworten möchte.
Der entschlossene Kampf gegen rechte Ideologien und ihre verbalen und gewalttätigen Ausprägungen ist seit jeher ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Hinsichtlich der letzten Bundestagswahlen und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hätten auch wir uns – unabhängig vom eigenen Wahlergebnis – ein anderes Ergebnis gewünscht.
Klar ist: die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, deren Wählerinnen und Wähler wir ebenso ernst nehmen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund analysieren wir jede inhaltliche Positionierung der AfD-Bundestagsfraktion sehr genau, bevor wir diese – gemessen an unseren eigenen Werten und Maßstäben – inhaltlich bewerten und dazu Stellung beziehen.
Klar ist aber auch, dass wir uns jegliche rechte Hetze verbitten und auch weiterhin entschieden dagegen vorgehen werden – so wie es beispielsweise mein Fraktions-Kollege Martin Schulz im Rahmen der Haushaltsdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages am 12. September tat und so wie es die SPD als Partei im Rahmen vieler (Gegen-)Demonstrationen praktiziert.
Zudem haben wir in unserer Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet. Regelmäßig werden hier Expertinnen und Experten und Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlichen Engagements eingeladen, um über aktuelle Entwicklungen zu informieren, Gegenstrategien zu diskutieren und sich zu vernetzen. An diesen Diskussionsrunden nehmen SPD-Abgeordnete aus unterschiedlichsten Ausschüssen teil, denn das Problem rechter Gesinnung und Radikalisierung betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft. Diesem Problem wollen und werden wir uns auch weiterhin entgegenstellen – zu jeder Zeit und mit aller Kraft.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Kerstin Tack
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