Frage an Kerstin Schreyer von Rainer S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Simmet,

ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, denn die Frage des Vollzugs des Gesetzes ist aus meiner Sicht wirklich noch ungeklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Gesundheitsschutzgesetz am 12.8. eindeutig bestätigt. In sofern ist also an diesem Gesetz aus rechtlicher und fachlicher Sicht wohl nichts zu beanstanden.

Zur Entstehung des Gesetzes, mag ich jedoch anmerken, dass es nicht typisch bayerisch entstanden ist. In der Regel sind von der CSU eingebrachte Gesetzesvorschläge immer pragmatisch und in Abstimmung mit allen Betroffenen entstanden. Bei diesem Gesetz würde ich mir wünschen, dass wir gemeinsam mit den Wirten, den Rauchern und den Nichtrauchern überlegen, wie eine Umsetzung gut erfolgen kann.

Sie haben Recht mit Ihrer Erfahrung, dass das Gesetz an vielen Stellen ausgehöhlt wird. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig zu überlegen, wie es so umgesetzt werden kann, dass allen Parteien geholfen ist. Ich hätte mir gewünscht, dass wir lieber erst kleinere Brötchen backen, die dafür dann aber greifen und wir Schritt für Schritt diese Frage klären. Sicherlich dürfte für alle Beteiligten unstrittig sein, dass in Speiselokalen nicht geraucht wird. Bei gutem Essen müssen wir alle, v.a. aber auch die Kinder nicht eingenebelt werden und damit hätte man gut beginnen können. Die Frage bei Zweiraumlokalen hätte sicherlich auch schnell relativ konfliktfrei gelöst werden können. Aber das ist ja Vergangenheit. Der neue Landtag wird hier noch einige Punkte aufgreifen müssen, damit dieses Gesetz dann auch bürger- und wirtschaftsfreundlicher umgesetzt werden kann.

Dennoch mag ich gleich, um Missverständnissen vorzubeugen, anführen, dass aus meiner Sicht der Schutz des Nichtrauchers dabei höchste Priorität hat. Wir dürfen die Tatsache nicht verleugnen das bei den deutschlandweit wissenschaftlich fundierten Studien von einer Todesfallzahl von jährlich 3000 Menschen im Zusammenhang mit Passivrauchen gesprochen wird. Hier muss die Politik ihre Verantwortung, die sie für die Menschen hat, auch ernst nehmen und entsprechend dafür sorgen, dass die Beeinträchtigungen möglichst ausgeschaltet werden. Nachdem ich selbst Nichtraucherin und Allergikerin bin, dürfen Sie versichert sein, dass ich diesen Punkt nicht aus dem Auge verlieren werde und kann. Aus gesundheitspolitischer und auch aus familienpolitischer Sicht führt hier kein Weg dran vorbei.

Mir ist jedoch wichtig, dass wir ein gutes Miteinander pflegen und deshalb wäre ich schon sehr daran interessiert von den Wirten zuhören, welche Regelungen sie umsetzen können und wie wir zu einer typisch bayerischen, pragmatischen Lösung kommen, mit der alle Beteiligten zufrieden sein können. Ich denke, da ist noch nicht alles an Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre

Kerstin Schreyer-Stäblein